Geballte Inkompetenz: ARGE Bonn

Skyline Boston, Titelbild Urbanfreak ©Hagen Schiessel

Für gewöhnlich sagen mir Freunde und Bekannte ja immer, dass ich eher ruhig und gelassen bin und es schwierig ist mich aus der Fassung zu bringen. In den meisten Fällen trifft dies auch sicherlich zu. Wenn dann allerdings irgendwann ein gewisses Maß an Inkompetenz überschritten ist, werde ich sauer. Und das auch durchaus für längere Zeit. Da mich nun schon seit sage und schreibe vier Jahren eine Sache beschäftigt, wo man einer geballten Masse an Inkompetenz, Verzögerungen und Ausreden selbst mit einem Anwalt nur schwer gegenan kommt, nehme ich mir heute die Zeit um das ganze dann langsam aber sicher einmal aufzubereiten. Vielleicht hilft es ja in Zukunft dem einen oder anderen Geographen, der ebenfalls direkt nach dem Studium keine Festanstellung findet und der sich in den Fängen der ARGE wiederfindet. Hier nun aus diesem Grund mein Best-of der krassesten und mittlerweile auch nur noch lächerlichen Dinge, die mir beim Jobcenter Bonn passiert sind.

Wieso klagt man als Uni-Absolvent gegen das Jobcenter Bonn?

Vorab sollte ich erwähnen, dass es mehrere Klagen gibt, die ich entweder geführt habe oder gegenwärtig noch führe, weshalb das ganze hier ein Drama in mehreren Teilen werden wird. Aber gut, der „Spaß“ zieht sich ja nun auch schon eine ganze Weile und es ist langes Wochenende, weshalb ich mir die Zeit einfach nehme. Während es in diesem Teil um meine mittlerweile gewonene Klage zur Übernahme von Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch gehen wird, handelt Teil zwei von den abenteuerlichen Berechnungen aufgrund eines fiktiven Einkommens, welches mir 2012 angerechnet wurde obwohl es – nun ja FIKTIV – war. Da dies aber nur die Hälfte der Geschichte ist, geht es bei dem zweiten Clusterfuck-Thema zusätzlich noch um weiteres Einkommen, was ich angeblich während dieser Zeit bezogen habe (unter anderem eine Überweisung von meinem Bruder) und um die daraus resultierenden Regressansprüche des Jobcenters Bonn gegenüber meiner Person.

Hört sich spannend an und bringt mich nun seit 2011 immer wieder auf die Palme, weshalb jetzt mein Maß an stoischer Ruhe und Gelassenheit aufgebraucht ist. Aber vielleicht starten wir einfach beim Anfang, damit auch der letzte Jobcenter-Mitarbeiter versteht, worum es hier geht. Und wie gesagt, in diesem Beitrag wird es erst einmal nahezu nur um die Fahrtkostenerstattung bzw. ein Vorstellungsgespräch in Aalen gehen, welches nebenbei nicht in NRW liegt.

Nach dem Abschluss zum Jobcenter

Wie so viele Uni-Absolventen hieß es auch für mich nach dem Abschluss den Gang zum Jobcenter antreten. Während man als arbeitslos-gewordener Absolvent allerdings in den Genuss der Zusatzprogramme für Akademiker kommt, ist dies beim ALG II nicht der Fall. Für angehende Lehrer, die nach dem Referendariat nicht direkt etwas finden oder die meisten Uni-Absolventen gibt es daher nach der behüteten Uni den Weg zum Jobcenter im jeweiligen Wohnort. – In meinem Fall eben Bonn, weshalb sich gerade dieses spezielle Jobcenter nun mit mir abgeben musste und vice versa.

Aber gut. Nachdem ich mit dem Studium fertig war und auf Arbeitssuche ging, fand sich relativ schnell eine Stelle für mich in Düsseldorf. Etwas Pendeln, fürstliches Gehalt und angemessene Arbeitszeit waren das Ergebnis, was dazu führte, dass ich relativ schnell wieder auf die schöne „Grundsicherung“ verzichten konnte und um Mai 2011 eben in Düsseldorf anfing zu arbeiten. Schnell wurde hier aber deutlich, dass der Markt für Marktforschungsinstitute vielleicht etwas gesättigt ist und es die Firma nicht mehr so lange in Düsseldorf geben würde. Ergebnis war, dass zum 30.10.2011 die Firma ihren Standort verlagerte und die Personen in Probezeit (ich) daher nicht übernommen wurden. – Und nebenbei auch kein anderer den Weg an den neuen Standort antrat.

Dies bedeutete allerdings für mich, dass ich nach dem Studium noch kein Jahr in einem sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt war und daher auch nach dieser kurzen Arbeitszeit keinen Anspruch auf ALG I hatte. Also hieß es für mich wieder die ARGE in der Rochusstraße aufsuchen. Allerdings erst im Dezember, denn wie man mir mitteilte wurde mein letztes Gehalt erst am 1.11. (für Oktober) überwiesen, weshalb ich leider im November keinen Anspruch auf ALG II hätte (welches nebenbei im voraus gezahlt wird). Aber gut, den Monat konnte ich ja ganz gut überbrücken und auch die bereits ausgegebenen 1200 Euro, die ich zwischenzeitlich meinem Bruder (im Juli 2011, wird später noch wichtig) für seinen Rückflug aus Neuseeland überwiesen hatte, taten mir aufgrund des Düsseldorfer-Gehaltes nicht allzu weh.

Umso schöner war daher der Gang zum Jobcenter Bonn in der Vorweihnachtszeit 2011. Nachdem ich mich erst rechtfertigen musste, warum „meine“ Firma denn nicht mehr in Düsseldorf wäre, sollte ich zunächst wieder an einem Programm der ARGE teilnehmen, welches ich in der kurzen Zeit vor meiner Anstellung in Düsseldorf bereits kennenlernen durfte: Bewerbungen schreiben. Drei Monate und jeweils 2 Tage die Woche.

Während ich solche Beschäftigungen nicht grundsätzlich verteufeln möchte, finde ich es dennoch schön, dass ein Dienstleister wie das Jobcenter (und die Betonung auf Dienstleistungsunternehmen ist ihnen ja sehr wichtig) versucht so gezielt die ALG II Empfänger weiterzubilden. Ich meine, selbst wenn ich nicht die letzten Jahre im Studium in einer Personalberatung gejobbt und Head-Hunting für Fach- und Führungskräfte betrieben hätte, möchte ich behaupten, dass 120 Stunden Bewerbungstraining bei einem Akademiker einmalig reichen (sollten). Nachdem ich diesen Standpunkt etwas deutlicher und persönlich beim Jobcenter Bonn untermauerte, einigte man sich zumindest darauf, dass es ja reichen würde, wenn ich am Bewerbertraining erst im Jahre 2012 teilnehmen würde. Für mich immerhin ein Teilerfolg.

Nachdem ich dann aber zwischenzeitlich anscheinend „vergessen“ wurde und ich nicht unbedingt persönlich darauf hinweisen wollte, dass meine zweite Trainingsrunde bei der VESBE in Beuel noch nicht stattgefunden hatte, bekam ich eine dieser schönen obligatorischen „Zwangsbewerbungen“ von der ARGE zugeschickt. Abgesehen davon, dass es sehr interessant ist, wie viele Bewerbungen man pro Monat schreiben muss (was durchaus vom Studiengang und Sachbearbeiter abhängt), finde ich auch hier den Dienstleistungsgdeanken der Jobcenter Mitarbeiter stellenweise sehr erfrischend. Zwar qualifiziert das Geographiestudium einen doch für nahezu alles, aber dass nicht alle Jobs in denen „Geograph“ steht auch für jeden Geographen geeignet sind, übersteigt leider den Horizont einiger ARGE-Bediensteter. Daher möchte ich mich auch auf diesem Wege nochmal bei den Unis entschuldigen, die meine „Zwangsbewerbungen“ für die (halben) Doktorandenstellen zu den Themen Astronomie, Geologie und Molekurlarbiologie bekamen… Es geht eben nichts über gute Dienstleister, die mit Spaß bei der Sache sind.

Aber gut. Kommen wir zum eigentlichen Thema. Der nächsten „Zwangsbewerbung“ für eine zeitlich befristete Nebentätigkeit auf Projektbasis. Dies bedeutet, dass mir mein Sachbearbeiter eine Stelle in einem Marktforschungsinstitut schickte, die etwa 2-3 Stunden pro Woche betrug und bei der es um die Erstellung von zwei Studien ging. Bezahlung war ein Festbetrag, der in vier Schritten (jeweils 1x bei Abgabe der Projekte und 1x nach Abschluss aller Korrekturarbeiten) in Absprache mit der ARGE zwischen Januar und April 2012 gezahlt wurde.
Dass es sich hier um Projektarbeiten über vier Monate und eben diese vier Zahlungen beschränkte, versuchte ich schon damals den verschiedenen Sachbearbeitern via Telefon zu erklären und hatte eigentlich auch das Gefühl, dass es am Ende deutlich wurde, dass ich es :

  1. Eine Frechheit finde, dass mir die ARGE sagt, dass ich mich auf solche Stellen bewerben MUSS; obwohl hier deutlich wird, dass es sich nicht um eine sozialversicherungspflichtige Anstellung sondern einen Nebenjob handelt (der nebenbei 400km entfernt war und die Ausschreibung keinen Hinweis auf Telearbeit gab)!
  2. Ich gleichzeitig kein bezahltes Praktika machen dürfte, da ich ja dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würde
  3. Ich aus dieser Nebentätigkeit insgesamt 3x 160 Euro bekomme (zur Abgabe der ersten Fassung, nach Bearbeitung der Verbesserungen und zur Fertigstellung der zweiten Studie)
  4. Ich solche Ausschreibungen nocht mehr zugeschickt bekommen möchte.

Aber gut. Soviel zu diesem kleinen Exkurs. Leider werden diese Stationen alle noch wichtig, weshalb ich darauf eingehen muss, bevor wir zum spannenden Teil mit den Fahrtkosten kommen können.

Vorstellungsgespräche und Fahrkostenpauschale

Der Mai 2012 war für mein arbeitsloses Ich ein recht stressiger Monat, da innerhalb kürzester Zeit einige Vorstellungsgespräche in Berlin (zwei Mal wurde die Anreise von dem potenziellen Arbeitgeber übernommen) und Aalen anstanden. Da die Anreisekosten für Aalen nicht übernommen wurden und mein Vorstellungsgespräch Freitags um 9h war, entfiel für mich eine Anreise am Bewerbungstag, weshalb ich der ARGE Bonn (persönlich und vor Ort) mitteilte, dass ich Übernachtungskosten und die Fahrtkostenerstattung benötigen würde. Mit dem geliehenen Auto meines Vaters ging es daher am Donnerstag Abend auf die 415 km Richtung Aalen.

Während das Bewerbungsgespräch zwar nicht den für mich gewünschten Erfolg brachte, waren die Gesprächspartner recht nett und füllten mir die mitgebrachten Papiere auch direkt aus, in denen sie bestätigten, dass ich vorstellig geworden bin und sie die Kosten für Anreise und Übernachtung eben nicht übernehmen würden. Aber gut, kommt vor und mit Zettel im Gepäck machte ich mich auf den Rückweg nach Bonn, wo ich dann auch prompt meine Unterlagen einschickte:

  • den Antrag auf die Gewährung aus dem Vermittlungsbudget
  • die Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
  • eine Angabe über die gefahrenen Kilometer und
  • mein Verbauch laut Boardcomputer des Autos (Biodiesel)

Womit wir auch bei der Farce sind, die mich seitdem beschäftigte, weshalb ich zwischenzeitlich einen Anwalt mit der Wahrung meiner Aufgaben betreute und mittlerweile dazu führte, dass mir Recht gegeben wurde. Aber beginnen wir beim Anfang.

Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten inkl. Fahrtkostenpauschale im Mai 2012

Wie man meinen Unterlagen ansehen kann, habe ich am 24. Mai 2012 den Antrag auf die Erstattung der ganzen Kosten gestellt. Und während mein Hotel (45 Euro die Nacht) auch nahezu „umgehend“ von der ARGE Bonn bezahlt wurden, war ich bei den Fahrtkosten leider wieder einmal von wahnsinniger Inkompetenz seitens des Jobcenters betroffen. Aber gut, beginnen wir doch einfach bei dem Schreiben, was mich am 30.5.2012 zu der Thematik erreichte. In diesem schrieb mir mein Sachbearbeiter in dieser persönlich-fröhlichen Schreibe des Jobcenters unter zu Hilfenahme der gängigen Paragraphen (§§ 60, 66 und 67 SGB I), dass einer „Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Reisekosten zum Vorstellungsgespräch)“ so leider noch nicht zugestimmt wrden könne, da ich ja die obigen Paragraphen missachten würde.

Noch keine Erfahung mit diesen Paragraphen? Kein Problem. Ich kenne Sie ja, bin aber etwas zu Faul zum abtippen, weshalb hier nochmal die drei angesprochenen Paragraphen zum Nachlesen sind:

In einfachen Worten wird mir also vorgeworfen, dass ich bei der Angabe von Tatsachen Dinge verschwiegen habe, meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin und ich dieser doch gefälligst nachkommen solle. Genauer gesagt werden nun nachträglich „Rechnungen/Belege (original Tankbelege “ von mir gefordert (während ich abschließende Klammern wohl für mich behalten darf).

Nachträgliche Forderung von Belegen und Quittungen

Nach diesem Schreiben musste ich nun erst einmal laut auflachen, da hier schließlich ein Fehler vorliegen müsse. Immerhin hatte ich ja die oben genannten Belege bei der ARGE Bonn eingereicht und zusätzlich noch die Angaben des Boardcomputers (zu Verbrauch und genauer Kilometeranzahl) kopiert und ebenfalls eingeschickt. Aber gut, ich kann mich ja stellenweise ganz gut Ausdrücken (auch wenn man aufgrund der noch unentdeckten Rechtschreibfehler in diesem Artikel anderes vermuten könnte) weshalb ich bei einigen befreundeten Anwälten vorsichtshalber mal nachfragte, ob ich einen Fehler in meinen Angaben hatte oder hier ein Versehen vorliegen könnte.
Nachdem wir uns auf „Versehen“ geeinigt hatten und mir von diversen Quellen zudem noch gesagt wurde, dass bei dieser Art von Fahrtkosten ohnehin das Bundesreisekostengesetz greifen würde, setze ich mich hin und schrieb einen Brief an meinen Sachbearbeiter in dem ich darauf hinwies, dass hier ein Versehen vorliegen müsse und mir laut § 5 BRKG eine Wegstreckenentschädigung von 20 Cent pro Kilometer bzw. maximal 150 Euro zustehen würde (Bundesreisekostengesetz).

Eloquent wie die Mitarbeiter des Bonner Jobcenters aber nun einmal sind, bekam ich daraufhin ein weiteres Satzbaustein-Schreiben, in dem stand, dass ich meiner Frist zur Mitwirkung nicht nachgekommen bin und man deswegen überlegen würde, mir meine monatlichen Bezüge zu kürzen, da ich als Bezieher von ALG II eine Mitwirkungspflicht hätte, die nicht zu erkennen wäre, da ich noch folgendes Einreichen müsste:

  • „Rechnungen/Belege (original Tankbelege)“

Und ja, diesmal hat es sogar für eine schließende Klammer im Schreiben gereicht. Aber bei aller Sorgfalt der Jobcenter-Bediensteten wollen wir ja mal nicht Kleinlich sein. Insgesamt schrieb ich mehrere Briefe mit immer wieder wechselnden Sachbearbeitern, die mir antworteten. Dies ging so lange hin und her, dass es irgendwann ein wenig ermüdend wurde. Ich wies immer auf das BRKG hin und dass ich eine Erklärung für die nachträgliche Forderung von Tankbelegen haben wollte, die Schreiben von mir aber immer wieder mit der Forderung besagter Tankbelege beantwortet wurden. – Egal von welchem Sachbearbeiter. Schön und gut dachte ich mir, Textbausteine abändern ist vielleicht für den ein oder anderen Jobcenter-Bediensteten etwas schwierig und man kann ja nicht von jedem eine logische Schlussfolgerung oder gar einen nachvollziehbaren Dialog zwischen Dienstleister und hochgeschätztem Kunden erwarten. Daher dachte ich mir, mache ich doch, was jeder Kunde in einem Restaurant macht, wenn die Bedienung scheiße ist. – Ich rufe den Chef.

Gesagt getan. Von nun an gingen alle meine Schreiben direkt an den Geschäftsführer des Jobcenters Bonn. Leider stellte sich hier ein gerne von einem meiner ehemaligen Chefs vorgebrachtes Argument als wahr heraus, denn „der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her“. So anscheinend auch in Bezug auf das Jobcenter Bonn, denn während der Geschäftsführer keine Aussage gegenüber mir treffen wollte, war auch seine Stellvertretende Leiterun der Stabsstelle dem Copy- und Paste verfallen, was unter anderem folgendes Antwortschreiben hervor brachte:

Jobcenter-Bonn-Stellv. Leiterin

Interessant sind hier vor allem folgende Punkte:

  • am 30.5. wurde mir ein Antrag zurückgeschickt in dem Nachweise fehlten (s.o. Reisekosten/Belege)
  • ein Rücklauf dieses Dokumentes war bislang nicht zu verzeichnen (ja, siehe meine Schreiben 1 bis XX, die ich daraufhin mit der ARGE austauschte ohne Antworten auf meine Fragen zu bekommen)
  • auf die ich tatsächlich am 31.10.2012 (ja, es ist mittlerweile ein halbes (!) Jahr ins Land gezogen) auf Nachfrage (die garantiert nicht von mir kam) eine Zweitschrift erhielt.
  • Dem Dienstleister Jobcenter ist eine schnelle Bearbeitung sehr wichtig!

Sagen sollte ich vielleicht noch, dass dieses Schreiben vom 12.12.2012 ist und eine Antwort an mein Schreiben an den Geschäftsführer mit Eingangsstempel ARGE vom 21.11.2012 ist. – Schnelle Bearbeitung meiner Anliegen und so. Aber gut. Schauen wir doch einmal nach, was das Schreiben vom 30.10.2012 enthielt, weshalb ich mich gezwungen sah eine Entscheidungsebene nach oben zu gehen. Schließlich wissen die aufmerksamen Leser ja noch, was vom Jobcenter Bonn immer noch gefordert wird: Die Tankbelege.

Fehlende Mitwirkung und fehlende Unterlagen

Das Schreiben vom 31.10.2012 ist eines der inkompetentesten, lächerlichsten und vor allem peinlichsten Schreiben, die ich jemals gelesen habe. Und ich habe mittlerweile zwei Aktenordner mit Schreiben des Jobcenters Bonn. Meine Ansprüche sind also aus Erfahrung nicht sonderlich hoch. Aber schauen wir uns dieses Kunstwerk an geistigen Ergüssen doch einmal Seite für Seite an.

Jobcenter-Bonn-Mahnung

Mittlerweile scheint meine Nachweispflicht nachträglich schlechter geworden zu sein. Anstatt der Rechnungen/Belege fehlen nun auf einmal auch (wieder) der Antrag auf die Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget, der Zettel über die Angabe von den „Reisekosten zum Vorstellungsgespräch“ und die Bestätigung des [potenziellen] Arbeitgebers.

Ich meine, es ist ja nicht so, dass ich in einem meiner zig Anschreiben an die ARGE mal gefragt hätte, ob sie neben allen Tassen auch noch alle Unterlagen im Schrank hätten, aber na ja. – Was will man mit einem Dienstleister machen, der in etwa so viele Satzbausteine benutzt wie andere Dienstleister, denen die Kunden gänzlich egal sind.

Der Höhepunkt dieses Schreibens war neben den nun angeblich fehlenden Unterlagen nämlich der folgende „Entwurf“, den ich in dieser Art und Weise als Seite 3 meines zweiseitigen Dokumentes bekommen habe:

Jobcenter-Bonn-Fahrtkostenpauschale

Dienstleistungswüste Deutschland oder doch nur ein weiteres Zeichen dafür, dass der Fisch (in meinem Fall eben das Jobcenter Bonn) nicht nur vom Kopf her stinkt sondern eigentlich schon ein hoffnungsloser Fall ist und mit dem Bauch nach oben im Wasser schwimmt? In jedem Fall möchte ich behaupten, dass dieses Dokument (welches nebenbei in diesem Zustand bei mir ankam) nicht bekommen sollte.

Wir fassen die Farce mit der Fahrtkostenpauschale zusammen

Kommen wir zu einer ersten Zusammenfassung. Schließlich scheint mir das Jobcenter spätestens ab hier ja nicht mehr folgen zu können:

Zu diesem Zeitpunkt der Antwort von der Geschäftsstelle (12.12.12) saß ich bereits seit mehr als einem halben Jahr an der Erstattung der Fahrtkostenpauschale (es waren immerhin besagte 100+ Euro, die mir laut BRKG zustanden). Ich hatte mit mehreren Sachbearbeitern, der stellv. Leiterin der Stabstselle und privat mit mehreren Anwälten über mehrere Monate Kontakt und auf Fragen zur Klärung meinerseits, z.B. warum das Bundesreisekostengesetz in meinem Falle anscheinend nicht greifen würde oder warum die Belege nachträglich eingefordert wurden, kamen keine Antworten sondern nur identische Forderungen (Rechnungen/Belege) im Satzbaustein-Stil zurück.
In einem Schreiben vom 31.10.2012 wirft man mir außerdem vor, dass ich Anlagen nicht eingereicht hätte, die zum einen schon teilweise von der ARGE erstattet wurden (z.B. die Hotelrechnung) und zu denen es außerdem bereits einen regen Briefverkehr zwischen meiner Person oder dem gefühlt kompletten Jobcenter Bonn gab.

Hinzu kommt natürlich immer wieder der Vorwurf fehlender Mitwirkungspflicht, die mit dieser ominösen dritten Seite eigentlich auch wieder ausgehebelt bzw. relativiert wurde, da meine Unterlagen ja anscheinend zeitweise komplett(er) beim Jobcenter Bonn vorlagen. Aber schön und gut. Warum kennt man Anwälte, wenn man diese nicht für sich und sein Anliegen nutzt. Von daher schicket ich ab sofort alle Schreiben (mit Hinweisen an die jeweiligen Empfänger heraus), dass identische Schreiben zu meinem Anwalt, dem Geschäftsführer des Jobcenters Bonn und eben den jeweils betreffenden Sachbearbeiter gehen würden.

Ergebnis, war, dass mir am 12.3.2013 (!) ein wieder anderer Sachbearbeiter mitteilte, dass mir die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nun vollständig versagt werden würden. Womit wir auch bei dem wohl penlichsten Schreiben in der Geschichte dieses Falles angelangt wären Aber lesen wir doch einfach den genauen Wortlaut, da es mir ansonsten sowieso niemand glauben würde. Schließlich kamen hier ja neben mehrerer Wortneuschöpfungen noch weitere Punkt zu Tage, die ich nun angeblich wieder getan oder eben nicht getan haben sollte.

Jobcenter-Bonn-Keine-Erstattung

Jobcenter-Bonn-Keine-Erstattung-2

Erheiternderweise hatte auch dieses kompetente Schreiben leichte Ungenauigkeiten, die ich vielleicht nochmal kurz erwähnen sollte. Zwar befand sich diesmal keine dritte Seite im Schreiben, aber dafür schaffte man es diesmal alle Seiten als Seite 2 zu kennzeichnen, was bei einem Briefkopf-Formular schon eine außergewöhnliche Leistung ist und nicht unbedingt dazu beitrug, dass dieser neue Jobcenter-Bedienstete (man freut sich ja immer, wenn man neue Menschen kennenlernt) ganz oben auf meiner Kompetenz-Liste landete. Aber gut. Mittlerweile hatte ich leider so gar keine Lust mehr auf diese geballte Inkompetenz und gab nun alles an meinen Anwalt ab, da ich ja nun auch schon wieder seit knapp sieben Monaten eine Festanstellung hatte und man geistig unbewaffnete Menschen nur schwer mit logischen Schlussfolgerungen beikommen kann.

Weshalb ich aber besonders den mittleren Absatz auf der „richtigen“ zweiten Seite hervorheben möchte, um den Dienstleistungsgdanken des Jobcenters Bonn nochmals zu unterstreichen: „Angesichts des nicht unerheblichen Zeitablaufs, Ihrer  zwischenzeitlich wesentlich veränderten Lebenssituation und der Anbetracht dessen eher geringen Höhe der möglichen Förderleistung halte ich eine vollständige Versagung der Leistung für angemassen.“

Abgesehen von den krassen Rechtschreib- und Grammatikfehlern im Dokument, finde ich die Schlussfolgerung im besten Falle abenteuerlich, auf jeden Fall aber diffamierend und absolut unangemessen. Hier teilt mir doch wirklich ein Mitarbeiter des Jobcenters Bonn mit, dass ich seiner Meinung nach keinen Anspruch mehr auf die Begleichung der Fahrtkosten vom Mai 2012 hätte, da ich (Stand: März 2013) einen neuen Job habe und weil die Bearbeitung meines Anliegens seitens der ARGE zu lange gedauert hat!!?!? Was denkt sich dieser Typ?!

Das Geld an sich war mir zwar mittlerweile (aufgrund meiner „wesentlich veränderten Lebenssituation“) eigentlich nur noch eine Randnotiz wert, aber wie eingangs erwähnt, kann ich nachtragend sein und bestehe nach so viel netten Worten mit neuen Freunden doch auf eine angemessene Lösung des vorliegenden Problems. Vor allem bei solch wundervoll lyrischen Dokumenten, die ich für die Nachwelt aufgehoben habe. Von daher gab es den erwähnten Widerspruch postwendend von meiner Seite bzw. aufgrund der mangelhaften Ausdrucksweise seitens des Jobcenters jetzt direkt von meinem Anwalt.

Fahrtkostenerstattung nach 1,5 Jahren

Natürlich ging es auch von jetzt an nicht wirklich mit Sinn und Verstand seitens der ARGE weiter und natürlich wurden auch hier aufgrund der beschränkten Satzbausteine Briefwechsel in die Länge gezogen, aber wenigstens hatte ich nun mit diesen Leuten keinen Kontakt mehr. Zumindedt nach einer gewissen Zeit. Denn nachdem ich auf den Widerspruch zunächst die Belehrung bekam, dass ich keinen Widerspruch einlegen könne (anderer Sachbearbeiter, was soll ich sagen….), gab es noch weitere Briefwechsel zwischen der ARGE Bonn meinem Anwalt und wohl auch mit dem Sozialgericht Köln. Am Ende (12.8.2013), also ziemlich genau anderthalb Jahre später wurde mir dann trotz meiner „veränderten Lebenssituation“ die Pauschale gezahlt. Weil mir, „nun nach Vorlage Ihrer Kostennachweise teilweise entsprochen […]“ wurde.

Nach fast 1,5 Jahren wurden also die Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch „in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz“ mit dem Hinweis, dass dieser „Bescheid […] gem. § 96 Sozialgerichtsgesetz Gegenstand des laufenden Klageverfahren [wird].“ erstattet.

Toll, oder? Das Klageverfahren wurde nebenbei anschließend eingestellt und meine Anwaltskosten wurden nicht übernommen, da man sich auch außergerichtlich hätte einigen können. Zwar frage ich mich, wie man dies schaffen soll, wenn selbst der Anwalt mit interessanten Satzbausteinen „beschmissen“ wird, aber vielleicht wird mir diese Antwort ja im nächsten Klageverfahren beantwortet. Schließlich hatte ich ja noch mehr „Spaß“ mit der ARGE Bonn.

Die Sache mit dem fiktiven Einkommen

Natürlich ist diese Geschichte aus den letzten Jahren kein Grund auf einmal seinen Samstag vor dem PC zu verbringen, vielmehr bin ich gerade ein wenig genervt, dass ich aufgrund eines weiteren Verfahrens gegen die ARGE Bonn dazu gezwungen bin aufzuräumen, da hier die Inkompetenz und Uneinsichtigkeit selbst nach einem weiteren gewonnenen Prozess meinerseits nicht aufhören will. Dies wird aber dann Teil eines nächsten Beitrages. Schließlich muss ich mir dafür noch etwas mehr Zeit nehmen, denn was will man der ARGE schon entgegnen, wenn man ein Schreiben mit dem Satz erhält: „Das Honorar habe ich in fiktive [sic!] Höhe auf Ihre Leistungen angerechnet„. Hierbei geht es nämlich um die Nebentätigkeit, die mir – wie eingangs erwähnt 3x 160 Euro einbrachte – und anschließend in der fiktiven Höhe von 200 Euro auf meine „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ angerechnet wurde.

Das bedeutet, dass ich laut Jobcenter Bonn einen fiktiven Job hatte, den Sie von Mai bis September 2012 in besagter „fiktiver Höhe“ von 200 Euro von meinen Bedarfsrechnungen abgezogen haben. Da mir in den Schreiben vom Jobcenter allerdings immer wieder vorgeworfen wird, dass ich Ihnen Worte in den Mund legen will und ich nicht immer „fiktives Einkommen“ mit Häkchen schreiben soll, überlasse ich es doch einfach den Profis:

Jobcenter-Bonn-geballte-Inkompetenz

Habe ich nun, nach 3167 Wörtern noch genug Leser, die sich nun fragen, wie man auf 200 Euro „fiktives Einkommen“ kommt? Vielleicht. Daher teaser ich Teil zwei meiner Jobcenter Abenteuer doch direkt einmal mit dieser wundervollen und anscheinend komplett logischen Berechnung meines „fiktiven Einkommens“ an:

Anfang des Jahres hatte ich die bereits mehrfach erwähnte Nebentätigkeit der Projektarbeit auf Honorarbasis, die mit dem Jobcenter abgesprochen war und mir 3 x 160 Euro einbrachte. Die Marktforschungsstudien, die ich in dieser Zeit fertigstellte, waren wohlgemerkt im April 2012 beendet und fertig gestellt. Somit gab es ab Mai diesen Job auf Honorarbasis nicht mehr und die letzte Zahlung, die eben wie abgesprochen nach Fertigstellung (und Prüfung durch das auftraggebene Institut erfolgte, ließ noch ein wenig auf sich warten) etwas auf sich warten ließ und somit niemals in Zeiten des Bezuges auf mein Konto einiging. – Wie mehrfach mit Kontoauszügen von mir bewiesen..
Dies hätte dem Jobcenter Bonn auf Grundlage der Schreiben zwischen meinem Sachbearbeiter, mir, dem Chef der Firma in dessen Auftrag ich die Studien erstellt habe oder spätestens nach Durchsicht meiner Kontoauszüge auch bewusst sein müssen. – War es aber anscheinend nicht, da laut Berechnung des Jobcenters bzw. der Sachbearbeiterin klar war, dass die „fiktive“ dritte Studie bei meinem „fiktiven“ Arbeitgeber bestimmt eine „fiktive“ Gehaltserhöhung zur Folge gehabt hätte.
Somit kam es eben, dass bei der Neuberechnung meiner Bezüge (diese werden immer für ein halbes Jahr im voraus berechnet und dann monatlich überwiesen) eben das „fiktive Einkommen“ mit der fiktiven Gehaltserhöhung einberechnet wurde und ich somit ab Mai 2012 nur noch gekürzte Bezüge überwiesen bekam. Schließlich hatte ich ja eine mit 200 Euro fürstlich entlohnte fiktionale Karriere eingeschlagen.

Somit gab es also von Mai bis August 2012 (also bis ich im September eine richtige Arbeitsstelle antrat) jeden Monat 80 Euro weniger vom Jobcenter Bonn, da 200 Euro fiktives Einkommen minus 120 Euro Selbstbehalt eben eine Überzahlung von 80 Euro zur Folge gehabt hätten (aufgrund der fiktiven Gahltserhöhung). Daher wurden mir daraufhin eben bei den Massen an Geld, die mir die „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ einbrachten diese 80 Euro monatlich gekürzt.

Hierbei handelt es sich aber leider um ein Problem, dass noch nicht gänzlich ausgeräumt werden konnte. Daher gehe ich auf diese fiktionale Problematik sowie meine drei anderen, im Laufe der Zeit noch zusätzlich hinzugekommenen, Nebenjobs in einem weiteren Blogbeitrag ein. Die Geschichte, wie eine Überweisung mit dem Titel „Flugschulden“ vom eigenen Bruder vom Jobcenter Bonn als „sonstiges Einkommen“ bezeichnet wird, ist fast so unglaublich wie die Anrechnung einer Überweisung mit dem Titel „Rückzahlung Anmeldegebühr Borkum“ einer anderen Privatperson an mich. Unglaublich aber eben leider auch nicht unmöglich, wie die Berechnung des fiktiven Einkommens der ARGE Bonn zeigt. Dazu aber mehr, wenn ich das aktuelle Schreiben mit meinem Anwalt beantwortet habe. 😉

Nachtrag (4.6.2015): Mittlerweile habe ich nun ein Mahnschreiben der ARGE wegen fehlender Rückzahlungen meiner Nebentätigkeit bekommen, die für die Monate Januar bis April 2012 gilt und laut der ich die Beträge meiner Nebentätigkeit, welche über den Freibetrag hinausgehen zurückzahlen soll. Nach knapp zwei Jahren befinde ich mich also wieder am Anfang und werde nun wieder langwierig erklären dürfen (und müssen), dass ich bereits alle Beläge eingereicht habe, aus denen hervorgeht dass es diese Zahlungen, die ich nun zurückzahlen muss nicht in dieser Form gibt bzw. geben kann.

Anstatt also aus den Unterlagen des vorherigen Verfahrens zu lernen und eben einfach die Monate in die Berechnung einzubeziehen in denen ich das Gehalt für diese Nebentätigkeit bekommen habe, werden pauschal Monate veranschlagt, in denen es eben kein Geld aus dieser Tätigkeit gab.

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Sicherlich fragen sich jetzt alle, wer hier schreibt: Mein Name ist Helen Schrader, seit 2010 bin ich Diplom-Geographin (Uni Bonn) und eigentlich bin ich bei PIXUM in Köln im Bereich Online Marketing tätig. In meiner Freizeit schreibe ich an UrbanFreak und versuche der Geographie zumindest ein wenig treu zu bleiben.

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